Antworten der Partei DIE LINKE auf die Fragen von Mutmachleute e.V.
Fragen zur Anti-Stigma-Arbeit
Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Anti-Stigma Arbeit im Kontext psychischer Erkrankungen bei und besteht ein Interesse an einer dauerhaften Anti-Stigma-Kampagne in der kommenden Legislatur auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit verschiedenen Non-Profit Organisationen?
Ja, Die Linke hat Interesse an einer Anti-Stigma-Kampagne in Zusammenarbeit mit Selbsthilfegruppen und Non-Profit Organisationen. Wir setzen uns für die Entstigmatisierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ein. Vorurteile und Diskriminierung jedweder Art wollen wir abbauen und beseitigen. Dabei messen wir der Anti-Stigma-Arbeit eine hohe Bedeutung bei. Wir fordern eine umfassende Aufklärung der Gesellschaft über psychische Erkrankungen, deren Ursachen und Folgen sowie den Ausbau von Unterstützungsangeboten für Betroffene. Zudem wollen wir eine stärkere Integration von Menschen mit psychischen Erkrankungen in alle gesellschaftlichen Bereiche, um deren Teilhabe zu fördern und Stigmatisierung entgegenzuwirken. Die Linke unterstützt Initiativen und Organisationen, die sich der Anti-Stigma-Arbeit widmen und setzt sich für eine angemessene Finanzierung solcher Projekte ein. Der Abbau von Stigmatisierung verbessert nicht nur die Lebensqualität der Betroffenen, sondern ist auch gesamtgesellschaftlich von Bedeutung.
In welchem Rahmen will Ihre Partei die Förderung von Kampagnen und Projekten finanzieren, die gezielte Anti-Stigma-Kampagnen betreiben, im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit? Werden Sie sich dafür einsetzen,finanzielle Mittel bereitzustellen und wenn ja, auch interministeriell?
Ja, Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen und ehrenamtliche Projekte für Anti- Stigma-Arbeit gefördert werden und finanzielle Mittel für entsprechende Kampagnen bekommen. Damit die Selbsthilfe ihre Unabhängigkeit sichern und den großen Verbänden und Unternehmen im Gesundheitswesen auf Augenhöhe begegnen kann, muss sie angemessen finanziert werden. Die Förderverfahren sind transparent und unbürokratisch auszugestalten.
Plant Ihre Partei in der künftigen Legislatur einen Beirat zu schaffen, der sich aus Psychiatrieerfahrenen, ExIns,Vertreter*innen aus den Professionen Psychiatrie, Initiativen wie dem Mutmachleute V., Psychotherapie undForschung sowie Betroffenen und Angehörigen zusammensetzt?
Ja, Die Linke begrüßt grundsätzlich die Einbindung von Betroffenen und ihren Angehörigen in gesundheitspolitische Gremien und Entscheidungsprozesse. Wir fordern die Einrichtung eines unabhängigen Beirats für Gesundheit. Er soll jedes staatliche Handeln, insbesondere Gesetzgebungsverfahren, auf seine Auswirkungen auf die Gesundheit und die gesundheitliche Ungleichheit der Bevölkerung hin überprüfen.
Fragen zur Versorgungslage für queere Menschen
Plant Ihre Partei den Ausbau und die gesicherte Finanzierung flächendeckender und niedrigschwelliger psychologischer Beratungs- und Unterstützungsangebote im ländlichen Raum für nicht-heterosexuelle und nicht-cisgeschlechtliche Menschen bei Diskriminierungs- und Stigmatisierungserfahrungen während Coming-out- undTransitionsprozessen?
Ja, Die Linke fordert eine umfassende Gesundheitsversorgung für queere Menschen. Sie muss gerade für trans*Personen gesetzlich garantiert sein und von den Krankenkassen übernommen werden. Die Versorgungsqualität darf nicht vom Wohnort abhängen. Wir wollen eine flächendeckende medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum und schlagen dafür kommunale Versorgungszentren mit sektorenübergreifenden und multiprofessionellenLeistungsangeboten vor. Die entsprechenden Einrichtungen und Angebote müssen niedrigschwellig und diskriminierungsfrei sein.
Zugangsmöglichkeiten z. B. zur Prä- oder Post-Expositions-Prophylaxe und zu Hormonpräparaten müssen erleichtert und ausgebaut werden. Dazu muss auch eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung durch Fachärzt*innen aufgebaut werden. Wir fordern Zufluchts- und Wohnorte für junge queere Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind (weil sie z. B. wegen des Coming-Outs ihr Zuhause verlieren). Die aufsuchende Jugendarbeit und Wohnungslosenhilfe müssen die spezifischen (Not-)Lagen von LSBTIQ* im Blick haben. Queere Jugendarbeit wollen wir zur kommunalen Pflichtaufgabe machen. Queere Selbstorganisation muss gestärkt werden – auch im ländlichen Raum.
In welchem Rahmen will Ihre Partei die gezielte Förderung von LSBTIQ* Anti-Stigma-Kampagnen und Projekten finanzieren, insbesondere im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit?
Die Linke setzt sich aktiv für die Förderung von Anti-Stigma-Kampagnen und Projekten für die LSBTIQ*- Community ein. Der Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTIQ*-Personen wirken wir entgegen und stärken die Rechte von queeren Menschen. Wir setzen uns für einen ausfinanzierten Aktionsplan „Queer leben“ ein, der um soziale und gesundheitliche Aspekte (wie z. B. Armut, Obdachlosigkeit oder Psychiatrieerfahrung von queeren Menschen) ergänzt wird.
Fragen zur intersektionellen Diskriminierung und Stigmatisierung psychisch kranker Menschen
Mit welchen Konzepten und Maßnahmen will Ihre Partei mehrfach betroffenen Menschen helfen, schnellerpassgenaue und zeitnahe Lösungsangebote zu erhalten und in diesem Bereich qualifizierte Beratungs- und Hilfsangebote zu etablieren?
Die Linke verfolgt verschiedene Konzepte und Maßnahmen, um mehrfach betroffenen Menschen schneller passgenaue und zeitnahe Lösungsangebote bereitzustellen sowie qualifizierte Beratungs- und Hilfsangebote zuetablieren. Die Linke fordert den Ausbau niedrigschwelliger und flächendeckender Hilfs- und Beratungsstrukturen für mehrfach diskriminierte Menschen, wie migrantische, geflüchtete, wohnungslose oder trans* Personen. Diese sollen regelfinanziert und barrierefrei sein. Darüber hinaus verfolgen wir folgende Ansätze:
Sozial- und Rechtsberatung
Die Linke bietet bundesweit rund 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungsstellen an. Sie umfassen unter anderem Bürgergeld-Beratung, Asylberatung, Mietrechtsberatung und Familienhilfe. Ziel ist es, niedrigschwellige Angebote zu schaffen, die direkt vor Ort verfügbar sind, um Betroffene in schwierigen sozialen oder rechtlichen Situationen zu unterstützen.
Stärkung von Selbsthilfegruppen
Die Linke fordert den Aufbau von Selbsthilfegruppen und Anlaufstellen finanziell zu unterstützen, um Betroffene aktiv in solidarische Unterstützungsstrukturen einzubinden. Damit wollen wir die Selbstorganisation und Mündigkeit der Betroffenen stärken.
Verbesserung der institutionellen Strukturen
Die Linke setzt sich dafür ein, dass intersektionale Beratungsangebote weiter ausgebaut und niedrigschwellig angelegt werden. Dazu bedarf es kontinuierlicher Förderung durch ausreichende und bedarfsgerechte Sach- und Personalmittel.
Barrierefreie und inklusive Angebote
Die Linke fordert barrierefreie Zugänge zu Gesundheits- und Beratungsangeboten, einschließlich fremdsprachiger Informationen und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.
Unbürokratische Entlastungsangebote
Die Linke will Entlastungsleistungen wie haushaltsnahe Dienstleistungen oder Alltagsbegleitung einfacher zugänglich machen.
Förderung von Solidarität
Die Linke will paternalistische Ansätze reduzieren und die Selbstorganisation der Betroffenen stärken. Dies setzt die ausreichende Förderung voraus. Betroffene können dann ermutigt werden, sich aktiv an solidarischen Hilfsprojekten zubeteiligen, z. B. durch Übersetzungen oder Begleitung bei Behördengängen.
Plant Ihre Partei darüber hinaus ein Modellprojekt einer multiprofessionellen, gut vernetzten, koordiniertenVersorgung für intersektionell diskriminierte Menschen mit dem zusätzlichen Fokus auf die Präventionsarbeit durch entstigmatisierende Öffentlichkeitsarbeit?
Ja, Die Linke befürwortet Modellprojekte, die eine multiprofessionelle, gut vernetzte und koordinierte Versorgung für intersektionell diskriminierte Menschen fördern. Wir setzen uns für eine entstigmatisierende Aufklärungsarbeit ein, insbesondere im Bereich geschlechtlicher und sexueller Vielfalt und gegen Diskriminierung von trans und nicht-binären Menschen. Dies schließt die Förderung von community-basierter Expertise ein. Wir fordern einen ausfinanzierten Aktionsplan „Queer leben“, der um intersektionale Aspekte wie Rassismus-, Armuts- oder Psychiatrieerfahrungen ergänzt werden soll.
Fragen zur sektorenübergreifenden Versorgung psychisch kranker Menschen in strukturschwachen Gegenden
Wie wird Ihre Partei die Versorgung für psychisch schwer kranke Menschen in ländlichen Regionen verbessern? Wie stehen Sie zu sektorenübergreifenden Versorgungsmodellen für psychisch schwer kranke Menschen? Wie wollen Sie Modelle der Komplexversorgung etablieren und fördern?
Die Linke tritt für eine gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung in Stadtund Land ein. Wir wollen kommunale Versorgungszentren als Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung fördern. Sie sollen zentrale Anlaufstelle für Patient*innen sein und die ambulante Versorgung mit akutstationären, notfallmedizinischen, psychotherapeutischen, gemeindepsychiatrischen, pflegerischen und weiteren therapeutischen Behandlungen verbinden. Der Bund muss dafür die sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend finanzieren und sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand gesetzlich möglich machen. Präventive Maßnahmen müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen eine Rolle spielen („Mental health in all policies“). Daneben ist es notwendig, dass die therapeutische Versorgung massiv ausgebaut wird; nicht nur, aber vor allem für Kinder und Jugendliche. Die psychotherapeutischen und gemeindepsychiatrischen Angebote decken in vielen Regionen bei Weitem nicht den Bedarf. Wir setzen uns daher für eine Reform der psychiatrischen Versorgung ein. Ziel ist es, die Betreuung von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu verbessern und humaner zu gestalten.
Der Ausbau von ambulanten Angeboten soll sicherstellen, dass Betroffene frühzeitig Unterstützung erhalten und Krankenhausaufenthalte vermieden werden können. Die Einführung von aufsuchenden Krisendiensten und Krisenpensionen (Soteria) soll Menschen in akuten psychischen Krisen schnell und wohnortnah helfen. Durch eine bessere Ausstattung der sozialpsychiatrischen Dienste soll eine kontinuierliche Begleitung und Unterstützung von Betroffenen gewährleistet werden. Wir wollen eine gewaltfreie Psychiatrie und die Abschaffung diesbezüglicher Sondergesetze. Die räumlichen Bedingungen und die personelle Ausstattung müssen eine Behandlung ohne Zwang und Gewalt ermöglichen. Wir wollen einen geschlechtersensiblen Blick auf Gesundheit und Krankheit in Forschung und Fortbildung fördern.
