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Wahlprogramme der demokratischen Parteien im Check: Psychische Gesundheit und Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen

 

In Bayern finden am 8. Oktober 2023 Landtagswahlen statt. Wir haben Fragen an die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien (CSU, FDP, Freie Wähler, Grüne Bayern und SPD) zu ihrem Wahlprogramm gestellt. Die Antworten auf unsere acht Fragen stellen wir hier ungekürzt zur Verfügung.

 

Die Parteien sind nach alphabetischer Reihenfolge sortiert.

Unsere Wahlprüfsteine

Wahlprüfsteine für die Landtagswahl Bayern 2023 des Mutmachleute e.V.

 

Der gemeinnützige Verein Mutmachleute e.V. gibt psychisch erkrankten Menschen und ihren Angehörigen eine Stimme und setzt sich mit öffentlichkeitswirksamen digitalen und analogen Kampagnen für die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen ein. Er verfolgt den Ansatz, dass Stigmata nur nachhaltig und glaubhaft verändert werden können von Menschen mit psychischen Erkrankungen aus der Mitte der Gesellschaft heraus – und nicht durch elitäre Instanzen von oben herab, über ihre Köpfe hinweg.

Psychisch kranke Menschen und ihre Angehörigen brauchen unabhängig von Hautfarbe, sozialer oder ethnischer Herkunft, Geschlecht und sexueller Identität, Alter, Religion oder Weltanschauung, sozio-ökonomischer Situation einen direkten und schnellen Zugang zu Psychotherapeuten*innen und Hilfsangeboten. Insbesondere psychisch schwer Erkrankte und akut gefährdete Menschen benötigen schnell verfügbare ambulante und/oder stationäre Angebote, sektorenübergreifende und niedrigschwellige Hilfsangebote und profitieren im präventiven Sinne von breit angelegten Kampagnen. Dafür setzt sich Mutmachleute e.V. ein.

 

Bedeutung und Finanzierung von Anti-Stigma Initiativen

Anti-Stigma-Arbeit erachten wir als eine wichtige Präventionssäule. Wenn Menschen aller Altersklassen besser informiert und sensibilisiert werden, können sie auch offener über ihre Belastungen und Erkrankungen sprechen und rechtzeitig Hilfe suchen. Sich aus Scham und Angst vor Stigmatisierung in der Familie, Arbeitswelt, Freundes- und Bekanntenkreis nicht zu wagen, professionelle Hilfe zu suchen und in Anspruch zu nehmen, kann schlimmstenfalls tödlich enden.

Eine ausreichende Datenlage belegt die enormen und in den kommenden Jahrzehnten massiv steigenden Kosten durch psychische Erkrankungen, innerhalb und außerhalb des Gesundheitssystems. Präventionsmaßnahmen in vielerlei Gestalt – auch der Anti-Stigma Arbeit – Interventionen sowie politische Reformen würden weitreichend einzahlen, werden aber zu wenig, nicht sektorenübergreifend und vorausschauend umgesetzt. Wenn Anti-Stigma Programme effizient Kosten im Gesundheitssystem und darüber hinaus nachweislich reduzieren können, sind sie ökonomisch begründbar. Psychische Gesundheit in der Bevölkerung ist als eine politische und gesellschaftliche Aufgabe zu sehen. Die Politik muss hierfür den Grundstein legen.

Fragen:

1 Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Anti-Stigma Arbeit im Kontext psychischer Erkrankungen bei und besteht ein Interesse an einer dauerhaften Anti-Stigma-Kampagne in der kommenden Legislatur auf Landesebene in Zusammenarbeit mit verschiedenen Non-Profit Organisationen?

2 In welchem Rahmen will Ihre Partei die Förderung von Kampagnen und Projekten in Bayern finanzieren, die gezielte Anti-Stigma-Kampagnen betreiben, insbes. im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit? Werden Sie sich dafür einsetzen, finanzielle Mittel bereitzustellen und wenn ja, auch interministeriell?

3 Plant Ihre Partei in der künftigen Legislatur einen Beirat zu schaffen, der sich aus Psychiatrieerfahrenen, ExIns, Vertreter*innen aus den Professionen Psychiatrie, Psychotherapie und Forschung sowie Betroffenen und Angehörigen zusammensetzt?

 

Psychologische Beratungs- und Behandlungsangebote und Versorgungslage für queere Menschen in Bayern im ländlichen Raum

LSBTIQ* Personen in Bayern werden noch immer stigmatisiert und strukturell diskriminiert, Hassdelikte häufen sich, die Stigmatisierung gehört für LSBTIQ* Personen in Bayern zum Alltag. Dabei gibt es im psychosozialen Bereich keine flächendeckende, fachlich spezialisierte Versorgung insbesondere im ländlichen Raum und abseits urbaner Strukturen. Das Risiko, an einer schweren psychischen Erkrankung zu leiden und das Suizidrisiko für homosexuelle und trans* Menschen ist um ein Vielfaches höher als bei heterosexuellen und cisgeschlechtlichen Menschen.

Fragen:

4 Plant Ihre Partei den Ausbau und die gesicherte Finanzierung flächendeckender und niedrigschwelliger psychologischer Beratungs- und Unterstützungsangebote im ländlichen Raum für nicht-heterosexuelle und nicht-cisgeschlechtliche Menschen in Bayern bei Diskriminierungs- und Stigmatisierungserfahrungen während Coming-out- und Transitionsprozessen?

5 Plant Ihre Partei Ausbau und gesicherte Finanzierung flächendeckender und niedrigschwelliger psychologischer Beratungs- und Unterstützungsangebote im ländlichen Raum für nicht-heterosexuelle und nicht-cisgeschlechtliche Menschen in Bayern bei Diskriminierungs- und Stigmatisierungserfahrungen? In welchem Rahmen will Ihre Partei die gezielte Förderung von LSBTIQ* Anti-Stigma-Kampagnen und Projekten in Bayern finanzieren, insbesondere im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit?

 

Intersektionelle Diskriminierung und Stigmatisierung psychisch kranker Menschen

Betroffene psychischer Erkrankungen, die zusätzlich aufgrund ihrer Herkunft und Hautfarbe, Religion, infolge Fluchterfahrungen, ihres Geschlechts und sexueller Identität stigmatisiert und ausgegrenzt werden, haben neben einer deutlich geringeren Lebensqualität ein erhöhtes Suizidrisiko.

Fragen:

6 Mit welchen Konzepten und Maßnahmen will Ihre Partei mehrfach betroffenen Menschen in Bayern helfen, schneller passgenaue und zeitnahe Lösungsangebote zu erhalten und in diesem Bereich qualifizierte Beratungs- und Hilfsangebote zu etablieren?
Mit welchen Konzepten und Maßnahmen will Ihre Partei intersektionell stigmatisierten psychisch kranken Menschen in Bayern helfen, schneller passgenaue und zeitnahe Lösungsangebote zu erhalten und in diesem Bereich qualifizierte Beratungs- und Hilfsangebote zu etablieren?

7 Plant Ihre Partei darüber hinaus ein Modellprojekt einer multiprofessionellen, gut vernetzten, koordinierten Versorgung für intersektionell diskriminierte Menschen mit dem zusätzlichen Fokus auf die Präventionsarbeit durch entstigmatisierende Öffentlichkeitsarbeit?
Plant Ihre Partei ein Modellprojekt einer multiprofessionellen, gut vernetzten, koordinierten Versorgung für intersektionell diskriminierte psychisch kranke Menschen mit dem zusätzlichen Fokus auf die Präventionsarbeit durch Anti-Stigma Öffentlichkeitsarbeit?

 

Sektorenübergreifende Versorgung psychisch kranker Menschen in strukturschwachen Gegenden

Die Versorgung psychisch kranker Menschen im ländlichen Raum ist häufig schlecht: fehlende Psychotherapieplätze durch zu wenige Kassenzulassungen, unzureichende Früherkennung und Primärversorgung durch Hausärzt*innen, berufsgruppenübergreifende mangelnde Kenntnisse im Bereich der psychischen Erkrankungen und noch immer häufig anzutreffende Stigmatisierung seitens ärztlichen Personals erschweren es den Betroffenen massiv, helfende Angebote wahrnehmen zu können. Für die Betroffenen sind aufeinander abgestimmte Versorgungswege, die alle Lebensbereiche abdecken, entscheidend (Wohnen, Arbeit, Teilhabe, psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung).

Frage: 

Wie wird Ihre Partei die Versorgung für psychisch schwer kranke Menschen in ländlichen Regionen verbessern? Wie stehen Sie zu sektorenübergreifenden Versorgungsmodellen für psychisch schwer kranke Menschen? Wie wollen Sie Modelle der Komplexversorgung in Bayern etablieren und fördern?

 

 

 

CSU

 Antworten der Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V. (CSU) auf die Fragen von Mutmachleute e.V. 

 

1 Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Anti-Stigma Arbeit im Kontext psychischer Erkrankungen bei und besteht ein Interesse an einer dauerhaften Anti-Stigma-Kampagne in der kommenden Legislatur auf Landesebene in Zusammenarbeit mit verschiedenen Non-Profit Organisationen? 

2 In welchem Rahmen will Ihre Partei die Förderung von Kampagnen und Projekten in Bayern finanzieren, die gezielte Anti-Stigma-Kampagnen betreiben, insbes. im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit? Werden Sie sich dafür einsetzen, finanzielle Mittel bereitzustellen und wenn ja, auch interministeriell? 

 

Die Fragen 1, 2 und 6 werden gemeinsam beantwortet. 

Die Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Betroffene können in exakt gleicher Weise wie somatisch Erkrankte unserer Hilfe und Solidarität sicher sein. Es ist erfreulich, dass die Tabuisierung psychischer Erkrankungen in den vergangenen Jahren abgenommen hat. Dennoch kommt es auch heute noch im Umgang damit zu Ängsten und Scham. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Ängste und Abwehrhaltungen konsequent abzubauen, denn dadurch kann sich auch die Inanspruchnahme von professioneller Unterstützung und Hilfe verzögern. 

Die Anti-Stigma-Arbeit ist in diesem Zusammenhang äußert wertvoll. So können wir die Gesellschaft sensibilisieren, dass Betroffene „mehr sind als ihre Diagnose“ und auch anderen zeigen, dass sie nicht alleine mit ihren Ängsten sind. Wir werden uns weiter konsequent für die Aufklärung über psychische Erkrankungen sowie die Beratungs- und Therapiemöglichkeiten einsetzen und der Stigmatisierung psychisch erkrankter Menschen entgegenwirken. Wir als CSU wollen weiter daran arbeiten, die Versorgung zu verbessern und die Informationsangebote auszubauen: Denn nur wer die Hilfsmöglichkeiten kennt, der nimmt sie auch in Anspruch. 

 

3 Plant Ihre Partei in der künftigen Legislatur einen Beirat zu schaffen, der sich aus Psychiatrieerfahrenen, ExIns, Vertreter*innen aus den Professionen Psychiatrie, Psychotherapie und Forschung sowie Betroffenen und Angehörigen zusammensetzt? 

Derzeit ist für die künftige Legislaturperiode kein solcher Beirat geplant, dennoch ist uns der Austausch mit Vertretern aus der Psychiatrie und Psychotherapie sowie Betroffenen und Angehörigen ausgesprochen wichtig. Diesen werden wir – wie bisher – auch in Zukunft fortsetzen. 

 

4 Plant Ihre Partei Ausbau und gesicherte Finanzierung flächendeckender und niedrigschwelliger psychologischer Beratungs- und Unterstützungsangebote im ländlichen Raum für nicht-heterosexuelle und nicht-cisgeschlechtliche Menschen in Bayern bei Diskriminierungs- und Stigmatisierungserfahrungen? 

5 In welchem Rahmen will Ihre Partei die gezielte Förderung von LSBTIQ* Anti-Stigma-Kampagnen und Projekten in Bayern finanzieren, insbesondere im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit? 

 

Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. 

Das CSU-geführte Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat am 14. Juni 2023 den „Aktionsplan QUEER. Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden“ vorgestellt. Der Aktionsplan sendet das klare Zeichen aus, dass ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes sowie diskriminierungsfreies Leben für alle Menschen in Bayern, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, garantiert sein muss. Seit 2021 unterstützt der Freistaat Bayern bereits das „Queere Netzwerk Bayern“, welches die wichtigsten Akteure vernetzt und Beratungen sowie Fortbildungen anbietet. Die Mittel für LSBTIQ-Maßnahmen wurden für das laufende Jahr auf 700.000 Euro aufgestockt. Weitere Zuwendungen werden im kommenden Jahr folgen. Bayernweit sollen Beratungsstrukturen, Sensibilisierungsmaßnahmen, aber auch Anlaufstellen für Opfer von Gewalt ausgebaut werden. 

Der Aktionsplan QUEER legt einen neuen Schwerpunkt auf die Qualitätssicherung der Beratungsangebote. Mithilfe des Queeren Netzwerks schaffen wir – nicht nur in den Städten – sondern in der Fläche geeignete Beratungsangebote für betroffene Personen. Wir sehen es als absolut notwendig an, dass Jugendlichen, die sich ihrem biologischen Geschlecht nicht zugehörig fühlen, ärztliche sowie psychologische Betreuung zur Seite gestellt wird. 

 

6 Mit welchen Konzepten und Maßnahmen will Ihre Partei intersektionell stigmatisierten psychisch kranken Menschen in Bayern helfen, schneller passgenaue und zeitnahe Lösungsangebote zu erhalten und in diesem Bereich qualifizierte Beratungs- und Hilfsangebote zu etablieren? 

 

Die Fragen 1,2 und 6 werden gemeinsam beantwortet (s.o.). 

 

7 Mit welchen Konzepten und Maßnahmen will Ihre Partei intersektionell stigmatisierten psychisch kranken Menschen in Bayern helfen, schneller passgenaue und zeitnahe Lösungsangebote zu erhalten und in diesem Bereich qualifizierte Beratungs- und Hilfsangebote zu etablieren? 

 

Frage 7 ist im Wortlaut identisch zu Frage 6 und wurde dort bereits beantwortet. 

(Anm. Redaktion: Beim Befüllen der Formularfelder für die Wahlprüfsteine haben wir versehentlich Frage 6 auch in das Formularfeld für Frage 7 eingesetzt.)

 

8 Wie wird Ihre Partei die Versorgung für psychisch schwer kranke Menschen in ländlichen Regionen verbessern? Wie stehen Sie zu sektorenübergreifenden Versorgungsmodellen für psychisch schwer kranke Menschen? Wie wollen Sie Modelle der Komplexversorgung in Bayern etablieren und fördern? 

Die bestmögliche Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein und muss in Stadt und Land gleichermaßen gelten. Wir setzen uns ein für eine bedarfsgerechte, flächendeckende und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung durch regionale Versorgungseinheiten klinischer, ambulanter und pflegerischer Infrastruktur. Dazu zählen neben leistungsfähigen Krankenhäusern auch und gerade Kinderkliniken und der haus-, fachärztlichen sowie geburtshilflichen Versorgung, gleichermaßen eine angemessene Dichte von Apotheken und Heilmittelerbringern sowie ein engmaschiges Netz von lokalen Reha-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Dabei gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Wir wenden uns gegen jegliche Bestrebungen, das Angebot auf dem Land zu schwächen. Wir wollen schnellere Hilfe vor allem für Kinder und Jugendliche, die Psychotherapie brauchen. Wir brauchen ein realistisches Personalbemessungsinstrument, die psychiatrischen Institutsambulanzen müssen gestärkt, das Krisendienstangebot auch für Kinder und Jugendliche ausgebaut und an ihre Bedürfnisse angepasst werden. 

FDP Bayern

Antworten der FDP Bayern auf die Wahlprüfsteine des Mutmachleute e.V.

 

1 Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Anti-Stigma Arbeit im Kontext psychischer Erkrankungen bei und besteht ein Interesse an einer dauerhaften Anti-Stigma-Kampagne in der kommenden Legislatur auf Landesebene in Zusammenarbeit mit verschiedenen Non-Profit Organisationen? 

Wir kämpfen gegen die Stigmatisierung von psychisch Kranken. Aus diesem Grund werden wir den Artikel 27 Absatz 4 BayPsychKHG umgehend streichen. Dieser schreibt bei Entlassung aus einer psychiatrischen Unterbringung eine „persoenenbezogene Meldung“ an die Polizei vor. Ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das seinen Namen wirklich verdient, darf solche pauschalen Unterstellungen jedoch keinen Raum geben. Auch ganz allgemein muss der Stigmatisierung und Kriminalisierung psychischer Erkrankungen der Kampf angesagt werden. Zur angemessenenen Unterstüzung der Betroffenen braucht Bayern flächendeckend ausreichend und wohnortnahe psychiatrische Angebote.

Einer dauerhaften Anti-Stigma-Kampagne in der kommenden Legislatur stehen wir offen gegenüber, da wir der Meinung sind, dass auf diesem Gebiet in Bayern noch viel mehr für die Betroffenen getan werden muss.

 

2 In welchem Rahmen will Ihre Partei die Förderung von Kampagnen und Projekten in Bayern finanzieren, die gezielte Anti-Stigma-Kampagnen betreiben, insbes. im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit? Werden Sie sich dafür einsetzen, finanzielle Mittel bereitzustellen und wenn ja, auch interministeriell?

Ja, wir werden uns für die Bereitstellung entsprechender Mittel einsetzen.

 

3 Plant Ihre Partei in der künftigen Legislatur einen Beirat zu schaffen, der sich aus Psychiatrieerfahrenen, ExIns, Vertreter*innen aus den Professionen Psychiatrie, Psychotherapie und Forschung sowie Betroffenen und Angehörigen zusammensetzt?

Nein.

 

4 Plant Ihre Partei Ausbau und gesicherte Finanzierung flächendeckender und niedrigschwelliger psychologischer Beratungs- und Unterstützungsangebote im ländlichen Raum für nicht-heterosexuelle und nicht-cisgeschlechtliche Menschen in Bayern bei Diskriminierungs- und Stigmatisierungserfahrungen?

Die FDP Bayern setzt sich dafür ein, die beratende Infrastruktur für LSBTIQ*-Personen in jedem Regierungsbezirk dauerhaft zu sichern und auszubauen – das gilt für niedrigschwellige Angebote vor Ort ebenso wie für passende digitale Projekte. Das Gefälle in der Beratungsinfrastruktur zwischen Stadt und Land muss abgebaut werden.

 

5 In welchem Rahmen will Ihre Partei die gezielte Förderung von LSBTIQ* Anti-Stigma-Kampagnen und Projekten in Bayern finanzieren, insbesondere im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit?

Die FDP Bayern setzt sich für einen ressortübergreifenden bayerischen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ein, der auch Kampagnen sowie ehrenamtliche Arbeit einschließen sollte – sowie eine zu verstetigende finanzielle Unterstützung der vereinbarten Maßnahmen.

 

6 Mit welchen Konzepten und Maßnahmen will Ihre Partei intersektionell stigmatisierten psychisch kranken Menschen in Bayern helfen, schneller passgenaue und zeitnahe Lösungsangebote zu erhalten und in diesem Bereich qualifizierte Beratungs- und Hilfsangebote zu etablieren?

Wir sind der Überzeugung, dass eine bessere Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Folgen von Stigmatisierung eine wichtige Voraussetzung für eine bessere Versorgung von intersektionell stigmatisierten psychisch kranken Menschen ist. Denn nur wenn die Öffentlichkeit versteht, dass psychische Erkrankungen keine Schande sind, können wir die Diskriminierung und Ausgrenzung von Betroffenen bekämpfen.

Darüber hinaus wollen wir die Zahl der spezialisierten Beratungs- und Hilfsangebote für intersektionell stigmatisierte psychisch kranke Menschen erhöhen. Diese Angebote sollen beispielsweise von Betroffenenverbänden oder Selbsthilfegruppen angeboten werden. Denn diese Angebote sind darauf spezialisiert, die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen zu berücksichtigen.

Außerdem wollen wir die verschiedenen Angebote im Bereich der psychischen Gesundheit besser vernetzen. Dies soll für die Betroffenen einen leichteren Zugang zu den benötigten Hilfen ermöglichen.

 

7 Plant Ihre Partei ein Modellprojekt einer multiprofessionellen, gut vernetzten, koordinierten Versorgung für intersektionell diskriminierte psychisch kranke Menschen mit dem zusätzlichen Fokus auf die Präventionsarbeit durch Anti-Stigma Öffentlichkeitsarbeit?

Nein, wir planen kein Modellprojekt, stehen aber entsprechenden Initiativen offen gegenüber.

 

8 Wie wird Ihre Partei die Versorgung für psychisch schwer kranke Menschen in ländlichen Regionen verbessern? Wie stehen Sie zu sektorenübergreifenden Versorgungsmodellen für psychisch schwer kranke Menschen? Wie wollen Sie Modelle der Komplexversorgung in Bayern etablieren und fördern?

Wir setzen uns für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ein, unabhängig vom eigenen Wohnort. Um die Versorgung für psychisch schwer kranke Menschen in ländlichen Regionen zu verbessern, wollen wir die ambulante Versorgung stärken. Ein Aufbrechen der Sektorengrenzen ist uns sehr wichtig und zur Verbesserung der Versorgungsqualität auch dringend geboten. Wir wollen die verschiedenen Versorgungsbereiche, wie die ambulante, stationäre und rehabilitative Versorgung, besser miteinander verknüpfen. Dies kann durch die Einführung von neuen Versorgungsmodellen, wie z.B. einem Case Management, erreicht werden. Zudem wollen wir Modellprojekte mit Landesmitteln fördern.

 

 

Freie Wähler Bayern

 Antworten der Freien Wähler auf die Wahlprüfsteine von Mutmachleute e.V.

1 Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Anti-Stigma Arbeit im Kontext psychischer Erkrankungen bei und besteht ein Interesse an einer dauerhaften Anti-Stigma-Kampagne in der kommenden Legislatur auf Landesebene in Zusammenarbeit mit verschiedenen Non-Profit Organisationen?

Als FREIE WÄHLER stehen wir für Toleranz und Offenheit in der Gesellschaft. Menschen mit psychischen Erkrankungen erfahren leider immer noch gesellschaftliche Stigmatisierung, auch wenn sich die Situation in den vergangenen Jahren schon deutlich verbessert hat. Gerade mit der Verabschiedung des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist ein wichtiger Schritt unternommen worden, um die Entstigmatisierung psychisch kranker Menschen weiter voranzubringen. Im Rahmen des im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens durchgeführten Runden Tischs konnten Betroffene und Verbände ihre Sichtweisen, Bedürfnisse und Interessen einbringen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir eine weitere Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren, um die Anti-Stigma-Kampagne weiter voranzubringen.

 

2 In welchem Rahmen will Ihre Partei die Förderung von Kampagnen und Projekten in Bayern finanzieren, die gezielte Anti-Stigma-Kampagnen betreiben, insbes. im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit? Werden Sie sich dafür einsetzen, finanzielle Mittel bereitzustellen und wenn ja, auch interministeriell?

Die Finanzierung von derartigen Kampagnen und Projekten muss über die Bereitstellung von Finanzmitteln im Haushalt erfolgen. Als FREIE WÄHLER unterstützen wir die Finanzierung von derartigen Vorhaben zur Stärkung der psychischen Versorgung.

 

3 Plant Ihre Partei in der künftigen Legislatur einen Beirat zu schaffen, der sich aus Psychiatrieerfahrenen, ExIns, Vertreter*innen aus den Professionen Psychiatrie, Psychotherapie und Forschung sowie Betroffenen und Angehörigen zusammensetzt?

Wir halten die Einrichtung eines Beirats aus Psychiatrieerfahrenen und Verbänden auf Landesebene nur dann für sinnvoll, wenn ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben ansteht. Dies ist aber mit dem Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz bereits abgeschlossen.

Als FREIE WÄHLER ist uns die Meinung der Menschen vor Ort sehr wichtig. Deshalb legen wir viel Wert auf persönliche Gespräche mit Betroffenen und Verbänden. Wir wollen keine Politik an den Menschen vorbei machen!

 

4 Plant Ihre Partei Ausbau und gesicherte Finanzierung flächendeckender und niedrigschwelliger psychologischer Beratungs- und Unterstützungsangebote im ländlichen Raum für nicht-heterosexuelle und nicht-cisgeschlechtliche Menschen in Bayern bei Diskriminierungs- und Stigmatisierungserfahrungen?

Unabhängig von der sexuellen Orientierung und Genderidentität der Patientinnen und Patienten unterstützen wir einen Ausbau der psychologischen Beratungs- und Unterstützungsangeboten im ländlichen Raum. In diesem Zusammenhang setzen wir uns insbesondere für eine weitere Stärkung der Bayerischen Krisendienste Psychiatrie ein. Sie sind ein niedrigschwelliges psychosoziales Beratungs- und Hilfeangebot für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns.

 

5 In welchem Rahmen will Ihre Partei die gezielte Förderung von LSBTIQ* Anti-Stigma-Kampagnen und Projekten in Bayern finanzieren, insbesondere im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit?

Im August 2021 wurde das LSBTIQ*-Netzwerk in Bayern ins Leben gerufen. Das LSBTIQ*-Netzwerk ist eine wichtige Maßnahme, denn eine professionelle Beratung und Begleitung ist von enormer Bedeutung – unabhängig davon, ob es sich um Kinder, Jugendliche, Erwachsene oder ältere Menschen handelt. Im Zuge dessen steht eine Beratung insbesondere auch im ländlichen Raum sowie eine stärkere Vernetzung der Akteure im Mittelpunkt. Fünf regionale Beratungsstellen, ein Fortbildungsprogramm für Fachkräfte und die zentrale Online-Plattform „Queeres Netzwerk Bayern“ wurden bisher erfolgreich aufgebaut. Darüber hinaus wird ein anonymes bayernweites Hilfetelefon als niedrigschwellige Anlaufstelle für LSBTIQ*-Menschen, die Gewalt oder Diskriminierung erlebt haben, betrieben. Das LSBTIQ*-Netzwerk wird vom Freistaat finanziert. Insgesamt standen für Maßnahmen im LSBTIQ*-Bereich in den vergangenen zwei Jahren 400.000 und 700.000 Euro zur Verfügung. Im Jahr 2023 stehen ebenfalls 700.000 Euro zur Verfügung. Die Finanzierung soll auch künftig entsprechend fortgeführt werden. Bei der Denkwerkstatt zum LSBTIQ*-Netzwerk am 24.10.2022 tauschten sich bestehende Beratungsangebote in Bayern, Fachverbände, ehrenamtliche Initiativen, Gruppen und Organisationen im Bereich LSBTIQ* sowie Fachkräfte verschiedener Hilfesysteme und der Freien Wohlfahrtspflege fachlich aus und vernetzten sich. Mit Blick auf die wissenschaftliche Begleitung zur Einrichtung des LSBTIQ*-Netzwerks soll dieses qualitativ weiterentwickelt und ein Schwerpunkt auf die Qualitätssicherung in der Beratung gelegt werden.

 

6 Mit welchen Konzepten und Maßnahmen will Ihre Partei intersektionell stigmatisierten psychisch kranken Menschen in Bayern helfen, schneller passgenaue und zeitnahe Lösungsangebote zu erhalten und in diesem Bereich qualifizierte Beratungs- und Hilfsangebote zu etablieren?

Es wird auf die Antwort zu Frage 4 in Bayern zur Stärkung der Krisendienste und der flächendeckenden Versorgung verwiesen.

 

7 Plant Ihre Partei ein Modellprojekt einer multiprofessionellen, gut vernetzten, koordinierten Versorgung für intersektionell diskriminierte psychisch kranke Menschen mit dem zusätzlichen Fokus auf die Präventionsarbeit durch Anti-Stigma Öffentlichkeitsarbeit?

Die Koordination, um dem komplexen und individuellen Behandlungs- und Hilfebedarf psychisch kranker Menschen gerecht zu werden, ist ausgesprochen komplex und geht über die Sektorengrenzen hinaus. Zu den Betroffenen gehören besonders häufig Menschen mit Suchterkrankungen, psychotischen Erkrankungen und schweren affektiven Störungen. Sie sind in vielen Fällen dauerhaft in ihrer gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe eingeschränkt und neben Leistungen des Gesundheitssystems besonders auf Leistungen der Sozial- und Eingliederungshilfe angewiesen. Vor diesem Hintergrund halten wir sektorenübergreifende Modellprojekte für sinnvoll.

 

8 Wie wird Ihre Partei die Versorgung für psychisch schwer kranke Menschen in ländlichen Regionen verbessern? Wie stehen Sie zu sektorenübergreifenden Versorgungsmodellen für psychisch schwer kranke Menschen? Wie wollen Sie Modelle der Komplexversorgung in Bayern etablieren und fördern?

In ländlichen Gebieten ist das psychotherapeutische Versorgungsangebot deutlich geringer als in Städten und es kommt zu langen Wartezeiten. Dies entspricht nicht der verfassungsmäßig garantierten Gleichbehandlung von Stadt und Land. Die bundeseinheitliche Planungssystematik entspricht nicht dem realen Versorgungsbedarf. Eine weitere Anpassung der Bedarfsplanung auch im Hinblick auf eine sektorenübergreifende Versorgung halten wir als FREIE WÄHLER für dringend erforderlich. Zuständig für die psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung ist jedoch die Selbstverwaltung.

Grüne Bayern

Antworten der Grüne Bayern auf die Wahlprüfsteine von Mutmachleute e.V.

1 Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Anti-Stigma Arbeit im Kontext psychischer Erkrankungen bei und besteht ein Interesse an einer dauerhaften Anti-Stigma-Kampagne in der kommenden Legislatur auf Landesebene in Zusammenarbeit mit verschiedenen Non-Profit Organisationen?

Wir GRÜNE setzen uns seit Jahren für die Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen ein. Betroffene wollen wir aus der Tabuzone holen. Aufklärungsprogramme zur Entstigmatisierung seelischer Krisen, aber auch schwerer psychischer Erkrankungen sind für alle Zielgruppen wichtig. Wir GRÜNE schauen nicht weg. Kampagnen und Netzwerkarbeit sind essentiell, um die Vielschichtigkeit psychischer Erkrankungen zu thematisieren.

 

2 In welchem Rahmen will Ihre Partei die Förderung von Kampagnen und Projekten in Bayern finanzieren, die gezielte Anti-Stigma-Kampagnen betreiben, insbes. im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit? Werden Sie sich dafür einsetzen, finanzielle Mittel bereitzustellen und wenn ja, auch interministeriell?

Die psychische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und allen Erwachsenen stärken wir durch mehr und ausreichend Beratungsstellen. Wir informieren mit barrierefreien und inklusiven Aufklärungskampagnen umfassend über psychische Gesundheit und Überlastung. Außerdem setzen wir uns für mehr Psychotherapeut*innen, Psychosomatiker*innen und Psychiater*innen ein. Wir richten Kompetenzzentren für psychotherapeutische Hilfsangebote ein, an die sich Betroffene für eine Erstinformation wenden können. Wir stärken außerdem die psychosozialen Arbeitsgemeinschaften und regionalen Steuerungsverbünde und sorgen für die nötige finanzielle Ausstattung.

 

3 Plant Ihre Partei in der künftigen Legislatur einen Beirat zu schaffen, der sich aus Psychiatrieerfahrenen, ExIns, Vertreter*innen aus den Professionen Psychiatrie, Psychotherapie und Forschung sowie Betroffenen und Angehörigen zusammensetzt?

Wir GRÜNE wollen mehr Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Therapeut*innen und eine angemessene Ausbildungsvergütung von angehenden Psychotherapeut*innen. Wir stärken den Einsatz von Expert*innen mit Erfahrung und etablieren Experienced Involvement (ExIn) Genesungsbegleitung flächendeckend in der sozialpsychiatrischen Versorgung.

 

4 Plant Ihre Partei Ausbau und gesicherte Finanzierung flächendeckender und niedrigschwelliger psychologischer Beratungsangebote im ländlichen Raum für nicht-heterosexuelle und nicht-cisgeschlechtliche Menschen in Bayern bei Diskriminierungs- und Stigmatisierungserfahrungen?

Um die Beratungsinfrastruktur für queere Menschen insbesondere auf dem Land angemessen auszustatten, wollen wir GRÜNE in jedem Regierungsbezirk mindestens eine leistungsstarke queere Beratungsstelle ausbauen. Besonders für trans* Personen bestehen beim Aufsuchen von ärztlicher und / oder psychologischer Beratung nach wie vor enorme Hürden. Die wollen wir GRÜNE abbauen. Trans* Personen gehören innerhalb der queeren Community zu einer der Gruppen, die das höchste Risiko trägt, diskriminiert zu werden. Wir wollen im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung für Erwachsene dafür sorgen, dass mentale und physische Gesundheitsberatung flächendeckend und auch online qualitativ hochwertig, niederschwellig und kostenlos verfügbar ist.

 

5 In welchem Rahmen will Ihre Partei die gezielte Förderung von LSBTIQ* Anti-Stigma-Kampagnen und Projekten in Bayern finanzieren, insbesondere im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit?

Bayern hat als einziges Bundesland noch immer keinen Aktionsplan für Vielfalt und Akzeptanz von LSBTIQ*. Wir GRÜNE fordern: In jedem Ministerium müssen endlich verbindliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von LSBTIQ* festgelegt werden. Damit sorgen wir gleichzeitig für Aufklärung und Entstigmatisierung.

 

6 Mit welchen Konzepten und Maßnahmen will Ihre Partei mehrfach betroffenen Menschen in Bayern helfen, schneller passgenaue und zeitnahe Lösungsangebote zu erhalten und in diesem Bereich qualifizierte Beratungs- und Hilfsangebote zu etablieren?

Wir GRÜNE wollen die Versorgung psychisch Erkrankter verbessern. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen oder mit einer sprachlichen oder kognitiven Beeinträchtigung keine geeigneten Angebote vorfinden. Wer Hilfe benötigt, muss diese zeit- und wohnortnah in Anspruch nehmen können. Daher ist eine flächendeckende Versorgung mit ambulanter und stationärer Therapie sowie Hilfs- und Beratungsangeboten wie etwa zur Suizidprävention und Suchthilfe zentral. (Auf Antwort 1,2 wird verwiesen).

 

7 Plant Ihre Partei darüber hinaus ein Modellprojekt einer multiprofessionellen, gut vernetzten, koordinierten Versorgung für intersektionell diskriminierte Menschen mit dem zusätzlichen Fokus auf die Präventionsarbeit durch entstigmatisierende Öffentlichkeitsarbeit?

Diskriminierungsformen wirken nicht einzeln für sich, sondern beeinflussen und verstärken sich gegenseitig, Auch LSBTIQ* sind davon häufig betroffen. Um die queere Community zu unterstützen, braucht Bayern flächendeckende Beratungsangebote – auch online. Der Freistaat darf die Verantwortung für queere Beratung nicht länger auf die Kommunen abschieben. Zudem sehen wir die Aufklärungsarbeit und Kompetenzvermittlung als zentrale Säulen der Prävention für psychisches Wohlbefinden. Wir wollen Gesundheitsförderung und Prävention als Querschnittsaufgaben in allen Politikbereichen voranbringen. Dazu sind gut vernetzte Unterstützungs- und Beratungsangebote essentiell. (Auf Antwort 1 wird verwiesen).

 

8 Wie wird Ihre Partei die Versorgung für psychisch schwer kranke Menschen in ländlichen Regionen verbessern? Wie stehen Sie zu sektorenübergreifenden Versorgungsmodellen für psychisch schwer kranke Menschen? Wie wollen Sie Modelle der Komplexversorgung in Bayern etablieren und fördern?

Wir sorgen dafür, die Versorgung bei psychisch Erkrankten zu verbessern. Ein wichtiger Baustein ist für uns GRÜNE sektorenübergreifende Versorgungsmodelle für alle Betroffenen zu stärken. Modelle der Komplexversorgung, auch bei schwer psychisch Erkrankten sind eine Möglichkeit, um die Hilfsangebote zu verbessern.

SPD Bayern

Antworten der BayernSPD auf die Wahlprüfsteine von Mutmachleute e.V.

 

1 Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Anti-Stigma Arbeit im Kontext psychischer Erkrankungen bei und besteht ein Interesse an einer dauerhaften Anti-Stigma-Kampagne in der kommenden Legislatur auf Landesebene in Zusammenarbeit mit verschiedenen Non-Profit Organisationen?

Wir als BayernSPD setzen uns entschieden gegen jede Form der Diskriminierung und Ausgrenzung ein. Die Betroffenen verdienen nicht nur unsere gesellschaftliche Unterstützung, sondern vor allem müssen wir gemeinsam weiter dafür arbeiten, Vorurteile und Ängste abzubauen. Die Anti-Stigma-Arbeit ist eine Daueraufgabe im Sinne der Präventionsarbeit. Dafür sind auch Kampagnen und die Expertise von Gruppen und Organisationen nötig.

 

2 In welchem Rahmen will Ihre Partei die Förderung von Kampagnen und Projekten in Bayern finanzieren, die gezielte Anti-Stigma-Kampagnen betreiben, insbes. im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit? Werden Sie sich dafür einsetzen, finanzielle Mittel bereitzustellen und wenn ja, auch interministeriell?

Wir als BayernSPD setzen uns gegen Diskriminierung und Ausgrenzung auf allen Ebenen der Gesellschaft ein. Für die Anti-Stigma-Arbeit braucht es dauerhafte Kampagnen und Projekte zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ausgrenzung. Dafür ist eine zuverlässige Finanzierung bereitzustellen – selbstverständlich auch interministeriell, denn Anti-Stigma-Arbeit ist nicht nur einem Ressort zuzuordnen. Wir brauchen Anti-Stigma-Arbeit beispielsweise im Gesundheitswesen, in Schulen, in der Jugendarbeit, am Arbeitsplatz usw.

 

3 Plant Ihre Partei Ausbau und gesicherte Finanzierung flächendeckender und niedrigschwelliger psychologischer Beratungs- und Unterstützungsangebote im ländlichen Raum für nicht-heterosexuelle und nicht-cisgeschlechtliche Menschen in Bayern bei Diskriminierungs- und Stigmatisierungserfahrungen?

Zur professionellen Unterstützung und Beratung von LSBTIQ*-Personen und ihren Angehörigen bedarf es niedrigschwelliger spezialisierter Anlauf- und Beratungsstellen. Insbesondere im ländlichen Raum fehlen häufig noch entsprechende Angebote oder das Wissen darum. Allgemeine Beratungsstellen sollen entsprechend fortgebildet und für die Zielgruppe von LSBTIQ*-Personen und ihren Angehörigen und die verschiedenen Lebenslagen sensibilisiert werden. Qualifizierte Selbsthilfeangebote für LSBTIQ*-Personen und ihre Angehörigen sollen professionelle Beratungsangebote ergänzen. Hierfür sind die entsprechenden Mittel im Landeshaushalt bereitzustellen, um Beratungs- und Unterstützungsangebote langfristig auch außerhalb der urbanen Zentren zu finanzieren.

 

4 In welchem Rahmen will Ihre Partei die gezielte Förderung von LSBTIQ* Anti-Stigma-Kampagnen und Projekten in Bayern finanzieren, insbesondere im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit?

Siehe hierzu Antwort auf Frage 2 – Dies gilt selbstverständlich auch für LSBTIQ*-Anti-Stigma-Arbeit. Wir als BayernSPD stehen für ein buntes Bayern. Ein Bayern, in dem jede Lebensweise, jedes Geschlecht, jede Identität und auch jede Liebe einen Platz hat, und das, ohne Angst haben zu müssen.

 

5 Mit welchen Konzepten und Maßnahmen will Ihre Partei intersektionell stigmatisierten psychisch kranken Menschen in Bayern helfen, schneller passgenaue und zeitnahe Lösungsangebote zu erhalten und in diesem Bereich qualifizierte Beratungs- und Hilfsangebote zu etablieren?

Niedrigschwellige spezialisierte Unterstützungs- und Beratungsstellen sind auch für mehrfachdiskriminierte Menschen notwendige Hilfsangebote, insbesondere wenn sie unter einer psychischen Erkrankung leiden. Wir möchten die Finanzierung für ein flächendeckendes Netz an solch wichtigen Anlaufstellen sicherstellen, so dass sie dauerhaft etabliert werden können. Zusätzlich bedarfves weiterer spezialisierter Angebote, z.B. niedrigschwellige Angebote zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation und die Stärkung der Selbsthilfe.

 

6 Plant Ihre Partei ein Modellprojekt einer multiprofessionellen, gut vernetzten, koordinierten Versorgung für intersektionell diskriminierte psychisch kranke Menschen mit dem zusätzlichen Fokus auf die Präventionsarbeit durch Anti-Stigma Öffentlichkeitsarbeit?

Wir als BayernSPD halten ein solches Modellprojekt für sinnvoll und wünschenswert und werden ein solches gerne unterstützen.

 

7 Wie wird Ihre Partei die Versorgung für psychisch schwer kranke Menschen in ländlichen Regionen verbessern? Wie stehen Sie zu sektorenübergreifenden Versorgungsmodellen für psychisch schwer kranke Menschen? Wie wollen Sie Modelle der Komplexversorgung in Bayern etablieren und fördern?

Defizite in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung – insbesondere auch bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden wir abbauen und gleichzeitig niedrigschwellige gesundheitliche Hilfen für wohnungslose und chronisch psychisch kranke Personen ausbauen. In der psychiatrischen Versorgung werden wir kooperative Strukturen zur wohnortnahen Versorgung und Ansätze zum Verzicht auf geschlossene stationäre Einrichtungen unterstützen. Sozialpsychiatrische Krisendienste wollen wir gesetzlich verankern, so wie dies in anderen Bundesländern bereits geschehen ist. Die mit dem PsychKHG eingeführten Krisendienste werden wir personell und organisatorisch in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Rechte und die Stellung von Betroffenen werden wir stärken, auch und insbesondere in den im PsychKHG vorgesehenen Beteiligungsmechanismen.

Wir werden einen Landespsychiatriebeirat einrichten als übergreifendes und beratendes Qualitätssicherungsorgan und als Impulsgeber für die Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung.

Gesundheitliche und auch psychiatrische Versorgung muss zukunftssicher, bedarfsgerecht und wohnortnah sein. Wir als BayernSPD möchten die sektorenübergreifende Versorgung weiter stärken, auch durch Spielräume für regionale Modellprojekte und verbindliche Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Die ambulante psychotherapeutische Versorgung für Patient*innen mit schweren Erkrankungen und deren Zugang zu Komplexleistungen möchten wir weiter verbessern und ausbauen.